Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung der FobiZe GmbH & Co. KG, FobiZe Kassel GbR , FobiZe Köln GbR, FobiZe Kiel GbR und FobiZe Bad Rothenfelde GbR (im Folgenden FobiZe genannt)
1. Anmeldung
Die Anmeldung zur Teilnahme an einer Veranstaltung muss schriftlich auf dem Anmeldeformular des FobiZe oder online über www.fobize.de erfolgen.
Der Teilnehmer erhält eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung per Post oder E-Mail. Mit Zugang der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem FobiZe zustande.
2. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Zugang der Anmeldebestätigung ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FobiZe, Westerstr. 35, 28199 Bremen, Fax: 0421-6267401, E-Mail: post@fobize.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3. Freiwilliges Rücktrittsrecht
Der Teilnehmer kann durch schriftliches Rücktrittsgesuch an das FobiZe (FobiZe, Westerstr. 35, 28199 Bremen, Fax: 0421-6267401, E-Mail: post@fobize.de) per Post, Fax oder E-Mail vom Vertrag zurücktreten.
Tritt der Teilnehmer vom Vertrag zurück, ohne dass der für ihn reservierte Kursplatz anderweitig vergeben werden kann, werden
bis 6 Wochen vor Kursbeginn keine Gebühren fällig,
zwischen 6 und 4 Wochen vor Kursbeginn sind 50 % der Kursgebühren,
zwischen 4 und 2 Wochen vor Kursbeginn 75 % und
später als 2 Wochen vor Kursbeginn 100 % der Kursgebühren zu zahlen, unabhängig von der Teilnahme am Kurs.
Das gesetzliche Widerrufsrecht wird durch das freiwillige Rücktrittsrecht nicht beschränkt. Teilnehmer, die durch die Arbeitsagentur/Jobcenter nach SGB II oder III gefördert werden, haben das Recht, im Fall der Arbeitsaufnahme und beim Wegfall der Förderung während des Lehrgangs, die sie nicht zu verantworten haben, den Vertrag zu kündigen.
4. Zahlungsbedingungen
Der TN zahlt die Kursgebühr vollständig nach Erhalt der Rechnung zum angegebenen Zahlungstermin.
Bei nicht rechtzeitiger oder unvollständiger Zahlung kann das FobiZe die Teilnahme an der Veranstaltung und/oder die Aushändigung der Teilnahmebestätigung/Zertifikate bis zum vollständigen Zahlungseingang verweigern.
Bei Förderung durch Dritte können Sonderregelungen vereinbart werden.
Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten/ Seminarstunden berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages.
5. Absage und Änderung von Lehrveranstaltungen
Ein Lehrgang kann kurzfristig, insbesondere bei ungenügender Beteiligung oder Erkrankung von Dozenten, abgesagt werden. Sobald der Grund für die Absage der Veranstaltung vorliegt, werden die Teilnehmer hiervon in Kenntnis gesetzt. Bereits entrichtete Anzahlungen oder Lehrgangsgebühren werden erstattet. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen. Das FobiZe kann jederzeit Änderungen im vorgesehenen Stunden-/Ablaufplan vornehmen. Dies betrifft insbesondere den Wechsel von Dozenten und die Verlegung von Unterrichtsstunden.
Das FobiZe verpflichtet sich, ausgefallene Stunden, verursacht durch Krankheit oder Verhinderung des Dozenten, in Abstimmung mit den Teilnehmern nachzuholen.
6. Pflichten des Teilnehmers
Der TN verpflichtet sich, für seinen Versicherungsschutz (Haftpflichtversicherung) selbst zu sorgen. Der TN verpflichtet sich weiter, zur Verfügung gestellte Geräte und Materialien sowie Unterrichts- und Aufenthaltsräume pfleglich zu behandeln.
7. Haftung
Für mitgebrachte Gegenstände, Unterlagen und Bekleidung der Teilnehmer wird keine Haftung übernommen.
In den praktischen Anteilen der Veranstaltungen behandeln sich die Teilnehmer auch gegenseitig. Für dabei eventuell auftretende gesundheitliche Schäden haftet das FobiZe nicht. Für die tatsächliche Anerkennung der ausgeschriebenen Fortbildungspunkte kann das FobiZe leider nicht haften, da es keine Stelle gibt, die eine rechtssichere Vorabprüfung ermöglicht.
8. Datenschutzklausel § 33 BDSG
Datenschutzklausel gem. §§ 28 und 33 BDSG: Ihre personenbezogenen Daten werden vom FobiZe gespeichert und ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen genutzt und verarbeitet. Dazu zählt die Nutzung und Verarbeitung zum Zwecke der Werbung für eigene Angebote des FobiZe. Die Mitarbeiter des FobiZe sind zu Datenschutz, Verschwiegenheit und Geheimhaltung verpflichtet.
Bremen, den 1. Juli 2015